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LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2012 - L 8 AY 84/12 B ER |
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LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 29.11.2012 - L 8 AY 84/12 B ER (https://dejure.org/2012,127049)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 29. November 2012 - L 8 AY 84/12 B ER (https://dejure.org/2012,127049)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
Verfahrensgang
- SG Oldenburg, 06.09.2012 - S 26 AY 52/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2012 - L 8 AY 84/12 B ER
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10
"Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2012 - L 8 AY 84/12
Dieser richtete sich unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 18. Juli 2012 (1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11) gegen die Höhe der Leistungsgewährung, aber auch dagegen, dass lediglich 40, 90 ? an Geldleistungen zur Verfügung gestellt würden und der weitere Betrag in von Form von Gutscheinen gewährt würde.Dass die gewährten Leistungen nur in Höhe des Betrags nach § 3 Abs. 1 Satz 4 AsylbLG (in Gestalt der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 18. Juli 2012 beschlossenen Übergangsregelung; 1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11, Juris Rdnr. 124 ff), hier monatlich in Höhe von 134, 00 ?, in bar ausgekehrt werden, begründet keinen den Erlass einer einstweiligen Anordnung rechtfertigenden wesentlichen Nachteil.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2012 - L 8 AY 85/12 Die gegen diese ablehnende Entscheidung eingelegte Beschwerde des Antragstellers hat der Senat mit Beschluss vom heutigen Tage im Verfahren L 8 AY 84/12 B ER zurückgewiesen.